«Die Fronten weichen sich langsam auf»

Parteisoldat - Interviews

Stefan Krattiger | 24.02.2011 | Interview mit Simonetta Sommaruga im «links» 116

Etwas weniger als vier Monate ist es her, seit Simonetta Sommaruga ihr Amt das Bundesrätin angetreten hat. Eine viel diskutierte Departementszuteilung und zwei happige Abstimmungskämpfe später hat «links» mit unserer Justizministerin gesprochen. Über Väter auf den Barrikaden, Migration, teure Abstimmungskämpfe und – natürlich – über die SP.

Simonetta, das Aktuelle vorab: Die Väter proben den Aufstand…
Sie sind enttäuscht, weil ihnen das gemeinsame elterliche Sorgerecht wichtig ist. Sie haben das Gefühl gehabt, dass ich die Vorlage absichtlich verzögere. Aber wir haben miteinander gesprochen und ich habe ihnen versichert, dass sie mit ihrem Anliegen offene Türen einrennen. Wir sind uns aber auch einig, dass es nicht nur ein gemeinsames elterliches Sorgerecht, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung geben muss. Es geht um Betreuung, aber natürlich auch um Geld. Wir haben auch in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von alleinerziehenden Müttern einen Missstand. Wenn alle den Dialog suchen und das Ganze entschlossen angehen, ist den Kindern am besten geholfen.

Kannst du verstehen, dass sich Männer als blosse «Bezahl-Väter» fühlen?
Ja, sehr gut sogar. Es gibt Mütter, die das missbrauchen. Wir sprechen von einer Situation, in der beide Elternteile nicht mehr miteinander sprechen können. Da muss man sich genau überlegen, was in einer solchen Situation der Staat tun kann. Nur weil wir etwas in ein Gesetzt schreiben, ist das Problem nämlich noch nicht gelöst. Aber ich verstehe, dass Väter verzweifeln, wenn sie ihre Kinder nicht sehen dürfen. Es ist auch legitim, wenn sie sich wehren. Aber man muss auch die Situation der Mütter sehen, die sich um die Kinder kümmern, zu wenig Geld zur Verfügung haben und deshalb Sozialhilfe beziehen müssen.

Jetzt ist man auf dem richtigen Weg?
Ja, die Männerorganisationen wollen ja nicht gegen die Mütter kämpfen. Sie sind enttäuscht, wissen aber auch, dass man – wenn das Wohl des Kindes im Zentrum stehen soll – Fragen der Betreuung und des Unterhalts nicht künstlich trennen kann. Ein Gesetz soll für alle gelten, da ist es manchmal schwierig, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Das ist aber zugleich auch das, was Politik so spannend und auch so menschlich macht.

Spannend und herausfordernd – lassen sich so auch deine ersten 100 Tage im Amt zusammenfassen?
Es war ein happiger Einstieg! Mit der Ausschaffungsinitiative bin ich gleich in einen heftigst umstrittenen Abstimmungskampf eingestiegen. Aber ich mag Herausforderungen. Es kommen hunderte Dossiers und unvorstellbare Aktenberge auf einem zu. Dabei ist mir wichtig, nicht zu vergessen, dass dahinter immer Menschen stehen. Menschen, die im Departement arbeiten und Menschen, über die entschieden wird. Das EJPD schafft nicht «nur» die Grundlagen unseres Rechtsstaats, sondern ist auch ein Umsetzungsdepartement. Es werden Tag für Tag zahlreiche Entscheide gefällt, die Einzelne betreffen.

Das ist eine grosse Verantwortung…
Deshalb war es mir wichtig, vor Ort zu sein. Ich war zum Beispiel in Chiasso im Aufnahmezentrum für Asylsuchende und im Ausschaffungsgefängnis in Basel. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Mit Mitarbeitenden, aber auch mit Asylsuchenden. Ich besuchte auch die Koordinationsstelle, die gegen Pädokriminelle im Internet vorgeht. Dort lernte ich Mitarbeitenden kennen, denen sich tagtäglich die fürchterlichsten menschlichen Abgründe offenbaren. Diese Arbeit ist unvorstellbar anspruchsvoll. Oder einem Asylsuchenden in die Augen zu schauen und ihm einen abschlägigen Entscheid mitzuteilen, einen Tag vor Weihnachten – das ist nicht einfach! Aber man kann auch das in Würde tun. Davor habe ich ungeheuren Respekt und darüber sollte man mehr sprechen, nicht nur über Missbrauch. Auch die Polizei verrichtet Schwerstarbeit und verdient Respekt.

Das EJPD ist Liebe auf den zweiten Blick?
Ja, gerade weil in diesem Departement zahlreiche äusserst umstrittene Themen angesiedelt sind, die unsere Gesellschaft polarisieren, manchmal fast spalten. Wir müssen die Kräfte wieder zusammenführen. Das habe ich auch nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative versucht. Der Graben scheint so tief. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist der Versuch, trotz aller Differenzen wieder zusammenzuarbeiten und einen Schritt aufeinander zuzugehen. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, ist das eine sehr wichtige Aufgabe.

Wie ist es, Bundesrätin zu sein? So, wie du es dir vorgestellt hast?
Man ist nicht von einem Tag auf den anderen Bundesrätin. In dieses Amt muss man hineinwachsen.

Aber die Leute begegnen dir anders?
Ja, auch damit muss ich umgehen können, muss herausfinden, wie viel von mir selbst abhängt. Ich gehe jetzt wieder regelmässig mit dem Bus zur Arbeit. Wenn es keinen Platz hat, stehe ich halt – wie alle anderen auch. Das ist für mich wichtig. Aber ja, es ist anders. Ich werde weniger angesprochen. Es ist sicher nicht falsch, dass mit diesem Amt ein gewisser Respekt und eine gesunde Distanz verbunden sind. Aber mir ist es wichtig, diese Distanz so klein wie möglich zu halten. Letzthin hat mir eine Frau im Bus erzählt, sie habe mich vor zwei Wochen gesehen, sich aber nicht getraut, sich neben mich zu setzen.

Bist du gerne Bundesrätin?
Ja, ich bin gerne Bundesrätin, habe aber allergrössten Respekt. Ich spüre die Verantwortung und auch einen sehr grossen Druck. Damit möchte ich sehr sorgfältig umgehen.

Hast du überhaupt noch Freizeit?
Die schaffe ich mir. Wenn man sich ein Stück Kreativität und Lebendigkeit erhalten will in einem derart belastenden Beruf, ist das ein Muss. Zeit für die Musik, Zeit für den Garten, Zeit für Freunde und für meinen Partner – das ist lebensnotwendig!

Wie gut funktioniert der Bundesrat?
Dieses Kollegium ist sehr, sehr viel besser, als es oft dargestellt wird.

Die  Integrations- und Ausländerpolitik ist dir ein grosses Anliegen…
Ich bin froh, dass man darüber spricht, denn diese Themen bewegen die Menschen. Es ist daher auch ein Privileg, in diesem Bereich politisch zu wirken. Wenn verschiedene Kulturen zusammenkommen, entsteht immer auch Reibungsfläche. Damit müssen wir produktiv umgehen.

Tut sich die SP schwer damit?
Wir haben uns vielleicht zu stark in eine – manchmal schon fast trotzige – Gegenposition drängen lassen. Von jenen, die über Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik nur in Zusammenhang mit Missbrauch und Kriminalität sprechen. Wir hingegen wissen: Migration ist auch Austausch und stellt eine grosse Chance dar. Diese Fronten weichen sich aber langsam auf.

Gibt es denn überhaupt ein Problem?
Ja. Natürlich sind gewisse Ängste in den letzten Jahren bewusst kultiviert worden. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Globalisierung und die rasante wirtschaftliche Öffnung viele Menschen überfordern. Dass man sich in solchen Situationen bedrängt fühlt und sich verschliesst, ist menschlich. Aber wir müssen über diese Probleme offen sprechen können. Der Vorwurf, die SP habe in diesem Bereich versagt, ist dennoch unfair. Zentral für die Migration ist die Personenfreizügigkeit. Nur dank der SP und den Gewerkschaften gibt es flankierende Massnahmen, die uns helfen mit den stattfindenden Veränderungen einigermassen gut umzugehen. Wir dürfen ruhig selbstbewusster sein, müssen aber an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Können die anstehenden Probleme bewältigt werden?
Sie müssen bewältigt werden! Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Migration hat aber auch einen gewichtigen sozialpolitischen Aspekt: 50’000 Menschen kommen jährlich in die Schweiz. Wenn wir es nicht schaffen, die Zuwanderung sozialverträglich zu gestalten und die Leute zu integrieren, sind grösste soziale Spannungen vorprogrammiert. Ich möchte es jedoch positiv formulieren: Wenn wir diese „Challenge“ packen, ist das eine gewaltige Investition in unsere Zukunft, ähnlich der grossen Infrastrukturprojekte.

Wenn du von Integration sprichst: Wie wichtig ist eigentlich die Sprache?
Extrem wichtig! Gute Kenntnisse der Sprache sind elementar. Ich habe auch keine Hemmung, das vehement einzufordern. Gerade auch im Interesse der Migrantinnen und Migranten.

Etwas, das du auch auf deine politische Agenda gesetzt hast, ist die Kampagnen-Finanzierung…
Wahl- und Abstimmungskämpfe sind in den letzten Jahren massiv aufwändiger und damit teurer geworden. Es ist nichts als recht, dass man weiss, wer hinter einer Vorlage steht und keine Vermutungen anstellen muss. Wenn jemand in ein Anliegen investiert, soll er oder sie doch dazu stehen.

Unterstellst du den Wählerinnen und Wählern, sie seien käuflich?
Nein, überhaupt nicht. Es geht nicht um Begrenzungen, sondern einzig um Transparenz –eine zusätzliche Information. Deswegen muss ja letztlich niemand seine Meinung ändern. Gerade in unserer direkten Demokratie ist Transparenz besonders wichtig. Das ist nicht bloss ein linkes Anliegen. Aber da tut sich durchaus etwas.

Und die Parteienfinanzierung?
Das ist ein Thema, das momentan in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Übrigens hat das Parlament auch Verbesserungen erzielt. Parteien und Parlamentarier können heute professioneller arbeiten, weil sie mehr Mittel zur Verfügung haben.

Zum Schluss: Was wünschst du persönlich der SP fürs Wahljahr?
Ich wünsche meiner SP, dass sie mit ihren vielen sehr guten Projekten für den sozialen Ausgleich zu den Menschen gelangt. Ich denke beispielsweise an die Cleantech-Initiative, die Ökologie und Ökonomie versöhnen kann. Ich wünsche mir, dass die Menschen merken, dass die Anliegen und Werte, für die wir stehen, den Erfolg unserer Schweiz ausmachen.

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