Böse Überraschung

Parteisoldat - Artikel

Doppelniederlage am letzten Abstimmungssonntag: Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat dem Minarettverbot zugestimmt und die Kriegsmaterial-Initiative verworfen. Stefan Krattiger.

Betretene Mienen auch im Schweizer Fernsehen, wo Politologe Claude Longchamp zur Kenntnis nehmen musste, dass seine Umfragen im Vorfeld des Urnengangs für einmal mächtig danebenlagen. Diese hatten eine deutliche Ablehnung der Anti-Minarett-Initiative prognostiziert, die Rechnung aber offensichtlich ohne die Stimmberechtigten gemacht: Viele Befragte hatten bezüglich ihres beabsichtigten Abstimmungsverhaltens geflunkert und ihr «Ja» verschwiegen. Wahrscheinlich deshalb, weil sie es nicht für «salonfähig» hielten. Insbesondere die Wählerinnen und Wähler der Mitte sind «weggebrochen».

Während formell über eine Baurechtsfrage befunden  urde, stimmten die Stimmbürgerinnnen und Stimmbürger über etwas ganz anderes ab: Das Ja ist das Resultat eines diffusen Gefühls der Angst gegenüber einer religiösen Minderheit, gegenüber dem Fremden allgemein. Diese Angst müssen wir ernstnehmen. Das Resultat aber als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Moslems zu verstehen, wäre jedoch eine Fehlinterpretation. Wer dem Abstimmungssonntag etwas Gutes abgewinnen will, kann immerhin feststellen, dass die SVP in den letzten Tagen und Wochen ihre Liebe zur Gleichstellung von Mann und Frau entdeckt zu haben scheint.

Ärgerlich ist indes das kaum vorhandene Engagement der Wirtschaft in den letzten Wochen. Während bei der GSoA-Initiative mit viel Geld düstere Bilder von Arbeitsplatzverlusten in der Krise gemalt wurden, blieb die Minarett-Initiative einfach rechts liegen. Ob das Bild der Schweiz, das nun im Ausland entsteht, der Exportwirtschaft und damit unseren Arbeitsplätzen dienlich ist, bleibt zu bezweifeln. «The heart of Darkness» lässt grüssen.

Weniger überraschend, aber nicht minder bedauerlich ist das deutliche Nein zur Kriegsmaterial-Initiative. Die Gegner müssen jetzt beim Wort genommen werden: Die im Abstimmungskampf geäusserten Zugeständnisse müssen umgesetzt werden. Insbesondere was Missstände bei der heutigen Handhabe betrifft, wie etwa die Waffenlieferung an Abnehmer, welche bekanntermassen Kindersoldaten rekrutieren. Die Sorgfaltspflicht muss grundsätzlich stärker gewichtet werden. Die SP wird mit Argusaugen prüfen, ob die Schweiz ihre eigenen Richtlinien hinsichtlich der Ausfuhr von Kriegsmaterial einhält.

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