Politische Fahrerflucht

Parteisoldat - Artikel


Stefan Krattiger | 11.11.2008 | Artikel im «links» 94

Die bürgerlichen Parteien und die Zuwendungen der Grossbanken Die bürgerlichen Parteien haben sich ihre Nachsicht gegenüber der Finanzwirtschaft und ihre wirtschaftspolitische Untätigkeit gut bezahlen lassen. Die Grossbanken haben die Parteikassen üppig gefüllt, Transparenz herrscht keine. Im Gegenzug mussten die Parteien etwas tun, was ihnen nicht allzu schwer gefallen sein dürfte: nichts.

Jahrelang haben sich die bürgerlichen Parteien von den Grossbanken grosszügig finanzieren lassen. Eine Gegenleistung im engeren Sinn erwarteten die Banker dafür nicht – im Gegenteil. Die geneigten Politikerinnen und Politiker sollten nicht etwas Bestimmtes tun, sondern etwas Bestimmtes unterlassen. Und zwar alles, was – gemäss der neoliberalen Mär von der unsichtbaren Hand – des Teufels ist: Regulierungen und Vorschriften, zum Beispiel bezüglich Eigenmitteln, staatliche Kontrolle und Aufsicht – kurz: alles, was eine aktive Finanzmarktpolitik ausmacht und die verhängnisvollen Exzesse und Auswüchse hätte verhindern können. Alles abgeblockt, weil nicht «wirtschaftsfreundlich». Jetzt, im Schatten einer sich anbahnenden globalen Rezession, mutet das Prädikat «wirtschaftsfreundlich» geradezu zynisch an. Heute wissen wir: Die auf kurzfristiges Gewinnbolzen und ungehemmtes Absahnen fokussierte Nicht-Politik war vielmehr «Manager-freundlich».

Schweigen ist Geld

Im Schein des vermeintlichen ökonomischen Erfolgs waren die Zuwendungen der Banken kein öffentliches Thema über das die Bürgerlichen hätten sprechen wollen oder müssen. Kam das unselige Thema, wider Erwarten doch einmal aufs politische Tapet, konnte es mit dem Verweis auf die florierende Wirtschaft elegant entschärft werden. Darüber reden, das wollen die Bürgerlichen verständlicherweise auch jetzt nicht. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und milliardenschwerer Staatshilfe für die UBS haben Banken und bürgerliche Parteien aber mittlerweile kleinlaut eingestehen müssen, was wir seit langem wussten. Natürlich wird dabei immer nur zugegeben, was nicht mehr bestritten werden kann. Erneut setzen die Beschenkten auf eine bewährte Taktik: In Deckung gehen und aussitzen – bis sich der Sturm gelegt hat.

Keine Peanuts

Der SonntagsBlick will von zwei Millionen wissen, die jährlich auf geheime Parteikonti fliessen. Mit welchen Beträgen sich SVP, FDP und CVP ihr wohlwollendes Schweigen tatsächlich haben vergolden lassen, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. 2006 hat die Westschweizer Zeitung «24 heures» publik gemacht, dass die Liberale Partei der Schweiz, Juniorpartner der Freisinnigen, innerhalb von drei Jahren rund 160 000 Franken von Unternehmen erhalten hat. Allein für den Wahlkampf 2003 soll die Minipartei von der spendablen Credit Suisse ein Sackgeld von 35 000 Franken zugesteckt bekommen haben. Angesichts der Tatsache, dass die Liberale Partei alles andere als ein politisches Schwergewicht ist und gerade einmal vier Bundesparlamentsmitglieder stellt, lässt sich einigermassen erahnen, welche fürstliche Summe zum Beispiel in die Kriegskasse der SVP mit ihren 64 National- und StänderätInnen geflossen sein mag. Bedenkt man zusätzlich, dass der SP Schweiz für den Wahlkampf 2007 insgesamt 1,2 Millionen zur Verfügung standen, offenbaren sich die Relationen.Es geht nicht um Peanuts.

Sollte sich obendrein der begründete Verdacht erhärten, dass die Banken das Ausmass ihrer Grosszügigkeit direkt vom tatsächlichen Abstimmungsverhalten der in ihrem Sold stehenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier abhängig gemacht haben, verleiht das der ganzen Sache nochmals eine ganz andere Qualität. Denn die Signalwirkung ist offensichtlich: Wer in Zukunft noch mehr in unserem Sinn handelt, bekommt auch entsprechend mehr Geld. Konsequenz ist die Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils. Was notabene der Definition von Korruption entspricht. Ein oft zitierter «anonymer SVP-Nationalrat» fühlt sich denn auch zu Recht «geschmiert».

Scheinbar unbeteiligt

Das Wissen um die wirtschaftliche Situation macht diese Praxis und vor allem die wohlweislich erzeugte Intransparenz endgültig unerträglich. Was die bürgerlichen Parteien tun, muss als politische Fahrerflucht bezeichnet werden: Sie, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Wirtschaftsführer gebärdet haben, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren – nicht willentlich, auf jeden Fall aber grob fahrlässig. Ob sie tatsächlich am Steuer oder nur als pflegeleichte und zuwendungsbedürftige Passagiere auf dem Beifahrersitz sassen, ist letztlich zweitrangig. Die Fahrt auf der Überholspur ist definitiv zu Ende. Es sind dies dieselben Politikerinnen und Politiker, die sich jetzt gegen ein griffiges undumfassendes Konjunkturpaket für die von der Rezession bedrohte Realwirtschaft sperren. Sie stehen – halb fassungslos und halb unter Schock – am Unfallort und tun so, als würde sie die ganze Sache nichts angehen.Die Scherben sollen gefälligst andere aufwischen. Verantwortung sieht anders aus, das Zurückzahlen der Zuwendungen wäre immerhin ein Zeichen des Anstands.

Kommentare (0)Add Comment

Kommentar schreiben
kleiner | groesser

busy