«Unsere Fixsterne zum Glänzen bringen»

Parteisoldat - Interviews

Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das neue Parteiprogramm. «links» hat mit Nationalrat Hans-Jürg Fehr über «sein» Kind gesprochen. Interview: Stefan Krattiger

Endlich ist es geboren, das neue Parteiprogramm. Bist du erleichtert?
Sehr, ja. Das Schreiben an sich war lediglich der Schlussspurt. Es gab eine lange Vorbereitungszeit, über mehrere Jahre hinweg. Zahlreiche Genossinnen und Genossen waren daran beteiligt und haben sich engagiert. Deshalb ist es auch nicht ausschliesslich mein Werk. Ich habe bloss den «Finish» allein gemacht bevor dann die GL noch Hand anlegte.

Trotzdem, ein grosser Brocken?
Ja, klar, das war eine gehörige Portion Arbeit. Es ist schön, jetzt mal zu einem vorläufigen Ende gekommen zu sein. Es war mein Ehrgeiz, der Partei etwas zu übergeben, das zwar noch nicht fixfertig ist, jedoch Hand und Fuss hat und einen brauchbaren Input für die innerparteiliche Diskussion darstellt. Jetzt muss man etwas daraus machen!

Du sollst ja während dem Schreiben vier Kilo abgenommen haben…
(lacht) Sagen wir es so: Es war eine anspruchsvolle Aufgabe. Vor allem auch deshalb, weil ich einen gewissen sprachlichen Ergeiz hatte. Ich wollte, dass es gut lesbar und verständlich ist, aber zugleich eine gewisse sprachliche Eleganz und Einheitlichkeit aufweist. Es sollte keine Ansammlung von Fremdwörtern werden. So, dass es alle verstehen.

Eine undankbare Aufgabe?
Nein, überhaupt nicht, ich empfand es wirklich als Ehre! Es hatte natürlich eine gewisse Folgerichtigkeit, dass die neue Parteileitung mir diese Aufgabe anvertraut hat, weil ich diesen Prozess ja angestossen habe, aber als Selbstverständlichkeit habe ich es nie betrachtet.

Eine einsame Aufgabe?
Nein, das würde ich so nicht sagen. Die Gruppe war breit abgestützt, auch wenn es immer wieder Wechsel gegeben hat in der Projektleitung. Dass keine konstante Vertretung aus der Romandie gewonnen werden konnte, ist bedauerlich, das muss man sicher als Mangel feststellen. Eine wichtige Rolle spielte Willy Spieler, der mit seiner Arbeitsgruppe für den «visionären Teil» verantwortlich zeichnete und schliesslich als sechster, einflussreicher Kopf zur Kerngruppe gestossen ist. Das war sehr bereichernd.

Das letzte Parteiprogramm ist mit 1982 datiert. Es gibt auch Genossinnen und Genossen, die in diesen drei Jahrzehnten nichts vermisst haben. Welche Bedeutung hat das Programm für die Partei?
In erster Linie richtet sich das Parteiprogramm an die Mitglieder, sekundär an alle anderen Interessierten, seien das Sympathisierende oder Schülerinnen und Schüler, die sich mit der SP beschäftigen müssen. Für die Partei ist es ein Prozess der Neuorientierung, der Selbstvergewisserung und der Identitätsstiftung. Das macht man nicht jedes Jahr, sondern eben einmal pro Generation. Entsprechend ist auch der Anspruch des Programms.

Und der wäre?
Es ist unsere Verfassung. Das neue Programm fegt keineswegs alle anderen programmatischen Grundlagen der Partei beiseite. Positionspapiere oder Wahlplattformen sind genau so wichtig wie vorher. Im Parteiprogramm schreiben wir nach Überprüfung der letzten Jahrzehnte das Fundamentale nieder. Wir tun dies vor dem Hintergrund der Zeit, in der wir leben. Das ist eine völlig andere Realität als damals, 1982. Wir nehmen die Zukunft in den Blick, die sich uns heute ankündigt, nicht die, welche man vor dreissig Jahren gesehen hat. Es ist ein Bedürfnis unserer Mitglieder, sich im Generationenabstand zusammenzusetzen und zu fragen, was für uns noch gilt und welches unsere wichtigsten Ziele, welches unsere Visionen sind.

Sozialdemokratische Werte werden auf unsere Zeit adaptiert?
Genau, das ist zentral. Ich halte unsere Werte zwar für diskutabel, aber letztlich sind es unsere Fixsterne und sie gelten in der Sozialdemokratie weltweit, seit jeher.

Sie sind diskutabel, aber nicht verhandelbar?
Das Wesen der Sozialdemokratie wird in ihren grundlegenden Werten sichtbar. Dass man daran in jedem neuen Programm auch wieder erinnert, dass man sie neu beschreibt, dass man sie neu herleitet, dass man neu für sie argumentiert, das ist notwendig. Aber als Fixsterne sind sie gesetzt.

Es wird entstaubt?
Ja, wichtig ist, dass man sie wieder zum Glänzen bringt und sichtbar macht. Vieles ist selbstverständlich geworden. Weshalb ist Gerechtigkeit immer noch zentral? Manche behaupten, wir hätten ja alles erreicht. Wir müssen deutlich machen, dass die soziale Frage nach wie vor eine tragfähige Basis darstellt, auf der unser politisches Handeln fussen kann.

Zum Inhaltlichen: Das Programm setzt auf Freiheit und Grundrechte, ganz in der Tradition der Französische Revolution. Wird die SP zur liberalen Partei?
Nein, im Zentrum stehen nach wie vor Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität. Aber es ist tatsächlich so, dass wir die Freiheit auch als sozialdemokratischen Grundwert betonen und ihn vom bürgerlichen  Freiheitsbegriff abgrenzen. Für uns ist eine Gesellschaft nur dann wirklich freiheitlich, wenn sie allen alle Freiheiten zugesteht und nicht gewisse Freiheiten denen vorbehält, die Eigentum besitzen.

Der SP haftet mitunter das Image einer Verbotspartei an. Beispiel Killergames…
Die SP ist eine freiheitliche Partei. Aber Freiheit schliesst Verbote nicht aus, sie steht nicht über den anderen Grundrechten und muss sich ebenfalls Grenzen gefallen lassen. Die klassische Freiheitsgrenze für den Einzelnen ist die Freiheit des Anderen. Zudem kann man auch den Freiheitsbegriff pervertieren: Was ist denn das für eine Freiheit, virtuell Menschen umbringen zu dürfen?

Die Überwindung des Kapitalismus bleibt als Ziel erhalten. Das gefällt nicht allen, viele halten das für einen alten Zopf…
Wir überwinden im Entwurf diese aus dem alten Programm  stammende Floskel, weil wir lieber von dem sprechen, was wir anstreben, als von dem, was wir hinter uns lassen wollen.

Du meinst die Demokratisierung der Wirtschaft?
Ja. Es ist von unseren Grundwerten her nicht einzusehen, warum nur die politische Macht demokratisch organisiert sein soll, nicht aber die wirtschaftliche. Schon gar nicht ist das einzusehen in einer Zeit, in der die autoritäre Wirtschaftsmacht oft ist grösser ist als die demokratische Staatsmacht und diese je länger je mehr in den Griff nimmt. Wirtschaftsdemokratie ist kein alter Zopf, sondern eine zukunftsgerichtete Strategie für eine andere Wirtschaftsordnung. Wir setzen sie als Ziel und beschreiben sieben Wege, auf dem wir uns ihm nähern können. Wir fordern die Partei auf, sich die Demokratisierung der Wirtschaft zum politischen Projekt zu machen.

Was ist sonst noch wichtig?
Der Internationalismus. Der Nationalstaat bleibt zwar ein wichtiger politischer Handlungsraum, aber die Grenzen des autonomen Handelns werden immer deutlicher und angesichts der Globalisierung und der Europäisierung. Wer nicht international denkt und handelt, ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Die Meinungen in den Medien und parteiintern gehen auseinander: Die einen wollen ein tiefrotes «DDR-Programm» erkennen, andere kritisieren ein Abdriften zur Mitte hin, Richtung «Dritter Weg». Welcher Vorwurf trifft dich persönlich schwerer?
Ganz klar derjenige des «DDR-Programms». Einfach deshalb, weil es Blödsinn ist! Es bedarf schon einiger Boshaftigkeit oder Unwissenheit, um uns das ernsthaft zu unterstellen. Die DDR war ein totalitäres System, dem steht unsere Vision der Demokratisierung des Demokratisierbaren diametral gegenüber.

Interview im «links» (109) | Ausgabe online lesen

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