Ein Espresso und unser Parteiprogramm

Parteisoldat - Artikel

Stefan Krattiger | 01.07.2010 | Sonderbeilage im «links» 110| online lesen

Nach einem Espresso weißt du, was drinsteht: «links» macht einen Schnelldurchlauf durch 52 Seiten Parteiprogramm. Nicht der oder dem Lesefaulen zuliebe, sondern um Lust auf die Lektüre zu machen und die Diskussion in den Sektionen zu erleichtern.

I. Die Zeit, in der wir leben

Insbesondere die Globalisierung und die europäische Integration haben die Welt, in der wir leben und in der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten agieren, tiefgreifend verändert.

Die SP sieht in der Globalisierung (Seiten 5-7) eine Chance, Menschenrechte zu fördern und Völkerrecht zu Weltrecht weiterzuentwickeln. In den letzten Jahrzehnten hat jedoch vor allem eine Öffnung von Märkten stattgefunden, eine grenzenlose Arbeitsteilung, getrieben durch die Finanzwirtschaft. Die Globalisierung der Politik hingegen blieb auf der Strecke: Grosskonzerne können sich nationalen Gesetzen entziehen, ohne sich internationalen unterordnen zu müssen. Selbst in der wirtschaftlich starken Schweiz profitierten längst nicht alle: Die Armut hat zugenommen, der Graben zwischen Arm und Reich ist grösser geworden. Der politische Druck auf den Sozialstaat wächst, der Sozialabbau verschärft die Probleme zusätzlich.

Die Europäische Integration (8-9) ist ein Friedenswerk, das in Europa das Kriegsrisiko nahezu eliminiert hat. Zweifellos, die EU hat Mängel. Es gibt jedoch keinen anderen globalen Player, der so klar für die Menschenrechte und für Leitplanken der Globalisierung eintritt wie die EU. Nirgends sonst hat sozialdemokratische Politik so viele Spuren hinterlassen.

Die Schweiz ist zwar eines der reichsten Länder geblieben, ihr Ruf hat jedoch gelitten. Statt aktiv mitzugestalten, hat sie sich isoliert und sich ausgerechnet diejenigen zum Gegner gemacht, die ihre besten Partner sein sollten. Kein Wunder, blicken diese weg, wenn wir auf internationale Unterstützung angeweisen wären. Die Folge sind aussenpolitische Misserfolge, die von den Isolationisten wiederum dankbar bewirtschaftet werden.

Die Globalisierung ging einher mit einem Umbruch in Gesellschaft und Arbeitswelt (10-12). Flexibilisierung ist das Credo, Individualisierung und Prekärisierung die Realität. Qualifikation, Wissen und lebenslanges Lernen werden entscheidend. Das überfordert und macht Angst. Die Werte von damals sind nicht mehr die Werte von heute, Selbstverständliches kommt ins Wanken und ein neuer Konsens bildet sich: Jeder und jede soll auf eigene Weise glücklich werden können und das Recht haben, die Suche nach sich selbst anzutreten.

II. Unsere Grundwerte

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (13f) sind unsere Werte – wobei die Gerechtigkeit der zentrale Begriff der Sozialdemokratie bleibt.

Er beruht auf der Überzeugung, dass allen Menschen dieselben Lebenschancen zustehen sollen. Die Voraussetzung, um diese zu nutzen, ist Freiheit. Wir finden nicht, dass jeder seines Glückes eigener Schmied ist und wir verstehen Freiheit nicht als Freiheit der Privilegierten. Sozialdemokratische Politik kämpft dafür, dass auch Menschen mit schlechter Ausgangsposition auf einen grünen Zweig kommen können und nicht dort verharren müssen, wo sie der Zufall der Geburt in die Welt gesetzt hat.

Solidarität schliesslich, ist unsere wichtigste Handlungsmaxime und meint die gerechte Verteilung von von Wohlstand und Lebenschancen – Umverteilung, verstanden als Korrektur von Ungerechtigkeiten. Die Bürgerlichen haben von den drei Ideen der Aufklärung nur die Freiheit zu ihrem Projekt gemacht und darunter lediglich die Freiheit der Besitzenden verstanden. Die Sozialdemokratie macht mit allen drei Werten ernst.

Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine möglichst hohe Lebensqualität (15f) für möglichst viele Menschen. Der Weg, der zu diesem Ziel führt, heisst Nachhaltigkeit: Die Bedürfnisse der Gegenwart sind zu befriedigen, ohne dass künftige Generationen ihrer Fähigkeit beraubt werden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

III. Unsere Vision

Seit ihren Anfängen hat die SP die Demokratisierung der Wirtschaft gefordert – im Programm von 1982 als «Überwindung des Kapitalismus» betitelt. Näher gerückt ist das Ziel nicht. Die SP akzeptiert den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte. Denn wir haben eine Vision, der wir uns durch praktische Politik annähern wollen.

Warum (18f)? Weil nicht einzusehen ist, weshalb nur die Staatsmacht demokratisiert ist, nicht aber die Wirtschaftsmacht. Die Bilanz des Kapitalismus nach 150 Jahren Weltherrschaft ist verheerend: Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Armut, das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 40 Prozent des Vermögens, eine Milliarde Menschen sind unterernährt, der ausbeuterische Umgang mit der Natur hat zur Erderwärmung geführt, die Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten gefährden ganze Volkswirtschaften und die Politik wird durch die Wirtschaft reguliert, statt umgekehrt.


Aber wie (20-24)? Kapitalismus heisst, dass die Produktionsmittel in privatem Besitz sind. Die Verfügungsgewalt über sie leitet sich aus dem Kapitalbesitz ab. Das Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ist die Profitmaximierung. Den Kapitalismus überwinden heisst, das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum zu ersetzen, den Produktionsfaktor Arbeit dem Kapital voranzustellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht durch die aus Arbeit abgeleitete zu ersetzen.

Anknüpfungspunkte sind vorhanden: Beim Service Public werden relevante Bereiche der Volkswirtschaft ausserhalb der kapitalistischen Logik angesiedelt und die Genossenschaft ist das erfolgreiche Gegenmodell zur AG, basierend auf dem demokratischen Grundsatz «ein Mensch, eine Stimme». Mitbestimmung – in der Schweiz inexistent – ist ebenfalls ein geeignetes Instrument. Interessante Ansätze sind zudem die «Mitarbeitergesellschaft» und institutionell gebundenes Kapital der Arbeitnehmenden. Auch die bewährten Staatsbetriebe stellen eine Alternative dar.

IV. Unser Weg

Wir können mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich verbessern (25-31). Dafür braucht der Sozialstaat zwei Beine: Zum nachsorgenden Standbein, das Risiken absichert, muss ein vorsorgendes treten, das dazu befähigt, Chancen zu ergreifen. Dazu gehörden auch Gesundheitsförderung, Prävention und die Integration aller in die Gesellschaft. Der Staat ist mehr als eine Reparaturwerkstatt.

Organisation und Struktur der Sozialwerke sind zu kompliziert geworden. Eine allgemeine Erwerbsversicherung, eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen hin zur AHV und eine Neuausrichtung der Sicherungssysteme auf die demografische Entwicklung tun Not. Ausserdem müssen Investition in die Bildung getätigt werden: Chancengleichheit, lebenslanges Lernen und das Recht auf Arbeitsmarktintegration dürfen nicht bloss leere Versprechen bleiben.

Die SP kämpft für mehr Demokratie und einen wohlgeordneten Staat (31-35) und will unsere Demokratie weiterentwickeln. Immigratinnen und Immigranten die hier leben, sollen wählen und abstimmen dürfen. Gleiches gilt für 16-Jährige. Weniger Gemeinden, weniger Kantone und damit weniger Zweckverbände sind Garant für mehr Demokratie. Damit, aber auch mit einem Beitritt zur EU, wird der Föderalismus belebt. Die SP steht zwar zur direkten Demokratie, aber auch das Volk darf nicht alles: Ein Verfassungsgericht sowie eine Gesetzesinitiative stärken den Rechtsstaat und ein Zukunftsrat soll unser Parlament beraten.

Ebenfalls setzt sich die SP für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit ein (35-40). Aus diesem Grund müssen rasch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden – nur so kann die Schweiz Souveränität zurückgewinnen und sich innerhalb der Union für eine Gestaltung der Globalisierung und für mehr Demokratie einsetzen. Unser politisches System muss so reformiert werden, dass die Schweiz in der EU mitregieren kann. International muss sich die Schweiz für gute Regierungsführung, fairen Waren- und Kaiptalverkehr, Entwicklung, Klimaschutz und die Regulierung der Finanzmärkte verwenden. Ebenso für die Förderung einer aktiven Friedenspolitik und der Menschenrechte. Die Privatisierung des Gewaltmonopols gehört gestoppt und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Sorgen wollen wir auch für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft (41-48). Wir wollen den Markt weder schlechtreden noch verharmlosen. Wir wollen seine Qualitäten nutzen und seine Schwächen korrigieren. Denn: Der Markt ist zwar ökonomisch effizient, aber ökologisch und sozial blind. Die SP ist deshalb für global tätige und demokratisch legitimierte Institutionen mit wirksamen Kompetenzen, damit nicht nur die Märkte globalisiert werden, sondern auch die Gerechtigkeit. Progressive Besteuerung, eine Erbschaftssteuer und eine Beschäftigungspolitik dank antizyklischer Konjunkturpolitik, Mindestlöhne, das Recht auf Arbeit, ein starker Service Public, eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung von Zukunftstechnologien machen für die SP eine sozial-ökologische Marktwirtschaft aus.

Wir wollen mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen (48-51). Externe Kosten müssen internalisiert, die Umweltverträglichkeit zur Richtschnur erhoben, das Bodenrecht neu ausgestaltet, erneuerbare Energien gegenüber Erdöl, Gas und Atomenergie gefördert und der öffentliche Verkehr gestärkt werden.

 

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