«Hauptsache, du hast eine lustige Begründung»

Parteisoldat - Interviews

Stefan Krattiger | 01.07.2010 | Interview mit Hilde Fässler im «links» 110 | ePaper

Geschäftige Betriebsamkeit während der Sommersession im Bundeshaus: Die UBS hält die Parlamentarierinnen und Parlemantarier auf Trab. Der Staatsvertrag und die Frage, ob PUK oder nicht PUK, erhitzen die Gemüter. Mitten im Trubel fühlt «links» bei Wirtschaftspolitikerin Hilde Fässler den Puls.

In Sachen UBS gibt’s zwei Schauplätze: Den Staatsvertrag mit den USA und die Frage, ob eine PUK die Rettungsaktion untersuchen soll. Wie hängt das zusammen?
Ursache für den Schlamassel war in beiden Fällen die Finanzkrise, welche ihrerseits von gierigen Bankern losgetreten wurde. Leute, die das Gefühl hatten, man könne mit dem Umherschieben von Geld mehr verdienen, als mit Arbeit. Wegen der Krise kam die UBS ins Strudeln und wegen der Krise kann es sich kein Land mehr leisten, dass seine Steuergelder irgendwo versteckt werden. Deshalb auch der Druck der USA…

…der legitim ist?
Ja, absolut. Dass jetzt der UBS auf die Finger geschaut  und ihr allenfalls eine Busse aufgebrummt wird, ist doch normal. Für uns muss sich die Frage stellen, wie diejenigen Leute mit der UBS verbandelt sind, die den UBS-Deal ausgeheckt haben. Noch am Tag vor der UBS-Rettung hatte die WAK eine Sitzung. Dort waren alle wichtigen Leute anwesend und haben beteuert, es sei alles in Ordnung. Nur einen Tag später wurden kurzerhand Steuer-Milliarden in die Bank gepumpt. Wer hat wann was gewusst – dass ist noch immer unklar! Das herauszufinden war denn auch die Aufgabe der GPK.

Und, hat ihr Bericht tatsächlich Licht ins Dunkel gebracht?
Bedingt. Da wurden meiner Meinung nach auch nicht alle Personen befragt, die man hätte befragen können und sollen. Wir hatten ja in der WAK seit Anfang 2008 immer wieder harte Diskussionen mit den Verantwortlichen, auch mit Leuten von der Finma. Trotzdem hat die GPK nie bei uns nachgefragt, was dort tatsächlich besprochen wurde. Ein anderes Beispiel: Am Tag nach der Rettungsaktion haben die UBS-Bosse einen Mitarbeiterbrief verschickt und verlauten lassen, die Intervention sei unnötig gewesen. Es gibt einfach viele Ungereimtheiten!

Nun gibt es auch solche, die uns parteipolitisches Kalkül vorwerfen – wir würden die Suppe extra am Köcheln halten, statt im Interesse der Schweiz zu handeln. Berechtigt?
Ach, dieser Vorwurf kommt ja bei fast allem, was wir machen, den kann ich nun wirklich überhaupt nicht ernstnehmen!

Was passiert ist, sei halt passiert, wird argumentiert…
Aber gerade bei der PUK geht es doch nicht um blosse Vergangenheitsbewältigung. Wir wollen dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Dazu gehört auch, dass wir genau hinschauen, welche Verfilzungen es zwischen UBS, Finma und Bundesrat gibt. Finma-Chef Haltiner hat doch noch gar nicht gemerkt, dass er nicht mehr bei der UBS ist. Und Bundesrat Merz hört in erster Linie auf das, was die UBS sagt, in zweiter Linie auf das, was die Bankiervereinigung sagt – statt das zu tun, was im Interesse der Bevölkerung wäre.

Und beim Staatsvertrag?
Uns da Geplänkel vorzuwerfen, ist grober Blödsinn! Unsere Position war von Anfang an klar: Es braucht eine strengere Aufsicht. Das sagt übrigens auch die Nationalbank. Und: Etwas, das «too big to fail» ist, ist eben «too big». Das muss man etwas machen. Es darf nicht sein, dass eine Bank, die hopsgeht, die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reissen droht. Es darf auch nicht sein, dass mit unverschämten Boni falsche Anreize gesetzt werden. Das hat nichts mit Geplänkel zu tun, das ist unsere Überzeugung.

Der Staatsvertrag dient also als Vehikel?
Ja, das ist doch legitim, dass wir dieses Gelegenheitsfenster nutzen wollen. Da verstehe ich auch gewisse Journalistinnen und Journalisten nicht: Wir haben zwei Bedingungen genannt, damit wir dem Vertrag zustimmen können. Völlig normal. Die SVP schreit «Erpressung!» und die Presse stimmt ins Lied mit ein. Das ist nicht sorgfältig.

Erst war die SVP gegen den Staatsvertrag, dann plötzlich dafür und dann wieder dagegen. Hat dich das überrascht?
Doch. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die SVP das Bankgeheimnis preisgeben könnte, nur um ein paar wenige Abzocker zu schützen. Immerhin haben wir gerade noch über einen SVP-Vorstoss diskutieren müssen, mit dem das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern werden soll. Deshalb habe ich habe immer geglaubt, für die sei das Bankgeheimnis das Grösste überhaupt.

Und plötzlich stellt die SVP Bedingungen…
…und niemand spricht von Erpressung! Dass das dann medial noch als grossartiger «Coup» beklatscht wird, finde ich ehrlich gesagt unglaublich. Aber die SVP hat da wohl eine Art Narrenfreiheit, bei denen spielt Kohärenz überhaupt keine Rolle. Das ist Effekthascherei, das finden offensichtlich auch Journalistinnen und Journalisten gut. Da kannst du heute das sagen und morgen das Gegenteil. Hauptsache, du hast es markig ausgedrückt oder hast eine lustige Begründung.

Und uns wird eine klare Linie wird als Sturheit angekreidet?
Genau – und wer beliebig schwenkt, wird als flexibel und pragamtisch gelobt. Das historische Gedächtnis scheint oft kaum mehr als zwei Wochen zurückzureichen.

Wie fühlt man sich eigentlich in einer unheiligen Allianz?
Das ist für mich gar kein Problem. Wer uns das vorwirft, hat einfach unser System nicht verstanden. Zwei oder drei Parteien müssen sich zusammentun, um eine Mehrheit zu schaffen. Immer. Wenn wir und die SVP das tun, empören sich alle. Wenn die Mitteparteien dasselbe tun, der vernünftige Kompromiss gefeiert – selbst wenn sie aus völlig unterschiedlichen Gründen zum selben Schluss gekommen sind.

Sind solche Allianzen eigentlich häufig?
Nein, überhaupt nicht – das wird dann jeweils aufgepauscht. Aber oft meinen FDP und CVP eben auch, sie hätten uns scjon im Vornherein im Sack, weil wir ja nicht mit der SVP zusammenspannen könnten. Dann reden die gar nicht mit uns, was ein brutaler Fehler ist.

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